Archiv: November 2015

Installation Rauchmelder

Mieter muss Installation von Rauchmeldern dulden

Am 17.06.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter auch dann, wenn er die Mietwohnung bereits selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter dulden muss. Denn der Vermieter hat das Recht, seine Wohnungen mit einheitlichen Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen.

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Gewährleistung | bewegliche Bauteil

Gewährleistung für bewegliche Teile am Bauwerk (Bsp. Heizungsanlage)

Abweichende Regelung nach VOB/B und/oder BGB: Zu klären ist zunächst die Frage, ob das Bauteil/die Anlage fest mit dem Gebäude verbunden ist. Für eine neue Heizungsanlage wird dies höchstrichterlich bestätigt, so z. B.: LG Frankfurt a. M., 06.05.2011, Az.: 2/09 S 52/10.

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Unterbrechung Arbeitsverhältnis

Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses hindert nicht an vollem Urlaubsanspruch

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, jedoch noch während der auslaufenden Kündigungsfrist mit dem Arbeitnehmer vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis fortgesetzt und nur für kurze Zeit unterbrochen wird, dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen gesamten Urlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit (6 Monate) in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

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