Mandanteninformation 1. Halbj. 2019

Straßenverkehrsrecht

Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte Fahrzeuge

Eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte Fahrzeuge, die lediglich der Betriebsbereitschaft dienen, ist nach BGH-Urteil vom 06.12.2018 nicht zulässig, mit der Begründung, dass einer ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit kein eigenständiger Vermögenswert zuzusprechen ist.

Praxistipp: Beachten Sie beim geltend machen von Schadenersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall (Mietwagenkosten/Nutzungsausfallentschädigung), einen Nachweis, dass es sich um ein tatsächlich genutztes Fahrzeug handelt, besser noch, lassen Sie die Unfallangelegenheit durch eine fachlich versierte Anwaltskanzlei erledigen.

Baurecht

Wann endet das Anordnungsrecht des Auftraggebers?

Es liegt ein VOB/B Bauvertrag vor. Der AG kann zusätzliche oder geänderte Leistungen nach § 1 III, IV VOB/B anordnen. Der AN muss diese geforderten Leistungen, auch wenn diese nicht vom ursprünglichen Leistungsum-fang erfasst sind, erbringen. Eine Weigerung kann nur erklärt werden, wenn der Betrieb des AN nicht auf diese zusätzlich angeordneten Leistungen eingerichtet ist.

Verweigern kann er diese Leistung aber auch dann, wenn sich der Vertrag nicht mehr im Erfüllungsstadium befindet, d. h. entweder eine Abnahme erfolgt ist, oder wenn zu dem Zeitpunkt keine Abnahme erklärt wurde, zu dem der AG verpflichtet gewesen wäre, eine Abnahme zu erklären (OLG Hamm, 18.01.2019, 12 U 54/18).

Praxistipp: Der AN kann sich von einer Verpflichtung befreien, wenn eine Abnahmewirkung eingetreten ist, auch dann, wenn eine solche formell noch nicht erklärt wurde.

PDF: Mandanteninformation 1. Halbjahr 2019

Gern stehen wir Ihnen mit weiterführenden Informationen zur Verfügung. Bitte sprechen Sie uns an!

Hinweis: Die vorgenannten Informationen sind speziellen Fällen zugeordnet. Eine Verallgemeinerung ist deshalb nicht möglich und immer einzelfallbezogen. Für den Inhalt wird keine Haftung übernommen.

Anwaltskanzlei Stallmach Radeberg Dresden