Mandanteninformation – Juli 2023

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Baurecht

Unbedenklichkeitsbescheinigung als Fälligkeitsvoraussetzung?

In vielen Bauverträgen findet sich eine Klausel, die der Auftraggeber gern verwendet, dass die Fälligkeit der Vergütung davon abhängig ist, dass unterschiedliche „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ vorgelegt werden müssen.
Nach einer jüngsten Entscheidung des OLG Hamm sind solche Klauseln unwirksam, weil sie den Auftragnehmer benachteiligen, vor allen Dingen im Hinblick auf das zurzeit stärker anwachsende Liquiditätsinteresse im Verhältnis zum zeitweisen Verlust des Zurückbehaltungsrechtes des Auftraggebers.

Praxistipp: Welche Einwände haben Ihre Auftraggeber gegen eventuelle Abrechnungen und ihre Vergütungsansprüche, nicht jeder Einwand ist berechtigt, auch wenn er zunächst vertraglich vereinbart wurde.

Baurecht – Vertragsstrafe

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Mandanteninformation 1. Halbj. 2022

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Arbeitsrecht

Lohnanspruch bei pandemiebedingter Betriebsschließung?

Wird aufgrund geltender Coronaschutzverordnung die Schließung des Betriebes angeordnet, hat der Arbeitnehmer gleichwohl Anspruch auf Lohnzahlung gegenüber dem Arbeitgeber, sollte kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für den Arbeitnehmer bestehen. Denn der Arbeitgeber trägt, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, das Betriebsrisiko, d. h., das Risiko des Arbeitsausfalls.
Das gilt auch für Lohnansprüche geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer.

Arbeitnehmer verweigert Zustimmung zur Einführung Kurzarbeitergeld – was nun?

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Vorsicht bei Online-Scheidungen!

von » Anwaltskanzlei Stallmach, Ehe- & Familienrecht , , , , , , ,


Nicht selten wird damit geworben, dass die Online-Scheidung die bessere und kostengünstigere Wahl ist.

Doch stimmt das?

Oftmals entstehen die gleichen Gebühren wie bei einer regulären Scheidung.

Sind im Scheidungsverfahren weitere Angelegenheiten, wie z. B.: Ehegattenunterhalt nach der Scheidung, Hausrat, Ehewohnung, Zugewinnausgleich, etc. mitzuregeln empfiehlt es sich ohnehin, einen Anwalt zu beauftragen.

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Pauschalreisevertrag und Corona-Virus

von » Anwaltskanzlei Stallmach, Verkehrsrecht & Bußgeld , , , , , , , , ,


Reisende können bei einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes von Auslandsreisen u. a. in das Gebiet, wohin die Reise gebucht wurde, den Reisevertrag stornieren und eventuell bereits gezahlte Gelder zurückverlangen.

Es ist nicht unbedingt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes notwendig, um vom Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise auszugehen, die zur kostenlosen Stornierung des Reisevertrages berechtigt.

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Corona Virus – Mandanteninformation Sonderausgabe – Nachtrag

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Corona Virus Sonderausgabe – Nachtrag

Corona Virus und Arbeitsrecht

1.) Arbeitsabläufe in der Kanzlei Stallmach

Die allseits auf uns einstürmenden Informationen mit Corona, lässt viele Unternehmen und Mandanten täglich neben der Sorge um Gesundheit und Angehörige auch an wirtschaftliche und rechtliche Probleme stoßen.

Alles Anwaltskanzlei, damit Organ der Rechtspflege, werden wir unsere Tätigkeit sicher auch bei wei-teren Maßnahmen der Regierung aufrechterhalten können.

Als Kanzlei haben wir uns darauf eingestellt und empfehlen daher folgende Wege:

  • die Korrespondenz erfolgt wenn möglich auf elektronischem und telefonischem Weg,
  • in wichtigen Ausnahmefällen kann ein persönlicher Kontakt in der Kanzlei, soweit gerichtliche Termine nicht abgesagt werden, bei Gericht unter Berücksichtigung der üblichen Hygiene-vorkehrungen, wahrgenommen werden.

Wir versuchen damit den Verpflichtungen, bei nicht ausgesetzten Fristen, in den für Sie geführten Verfahren, aber auch bei den sonst laufenden Vorgängen, einzuhalten.

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